Es ist ein beispielloser Vorgang im rbb: Seit Monaten ist der Tarifvertrag über den Beendigungsschutz für langjährige freie Mitarbeiter:innen zwischen Gewerkschaften und rbb fertig ausgehandelt und von allen Gremien beschlossen. Doch die Intendantin weigert sich, den Vertrag zu unterschreiben und damit in Kraft zu setzen. Im Gegenteil: Sie kokettiert inzwischen offen damit, den über Jahre erkämpften und ausgehandelten Kompromiss ganz aufzukündigen. Gleichzeitig machen Führungskräfte auf allen Ebenen Stimmung gegen die Tarifeinigung. Dabei hetzen sie Feste und Freie, Junge und Alte mit falschen Behauptungen und unbegründeten Schreckensszenarien gegeneinander auf. So wird das Vertrauen zerstört, das nach dem rbb-Skandal erst langsam wieder gewachsen ist!
Wir brauchen den Tarifvertrag zum Beendigungsschutz jetzt! Nicht nur, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, Zusagen und getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Er ist auch dringend nötig, um den rbb in Krisenzeiten zukunftsfähig zu machen. Die Intendantin selbst hat ihn nach der Zustimmung des rbb-Verwaltungsrates im März als „Meilenstein der Zusammenarbeit im rbb“ gepriesen. Jetzt schürt sie Ängste, dass er den rbb finanziell überlasten und junge Mitarbeitende um ihre Zukunft bringen könnte. Das ist so falsch wie perfide!
Tatsächlich bietet der Tarifvertrag dem rbb so viel Flexibilität, dass er auch bei einschneidenden Programmänderungen oder – Kürzungen kein Geld ohne Gegenleistung bezahlen muss. Dafür muss er die Beschäftigung natürlich bereichsübergreifend steuern – eine Selbstverständlichkeit, über die sich die Tarifparteien immer einig waren. Anders als jetzt immer wieder behauptet, wird dann auch für die Beschäftigung jüngerer Freie noch genug Geld und Arbeit übrig sein – nur ein geringer Anteil der Honorarmittel wird durch die Garantien des Beendigungsschutzes gebunden. Und der wird in den nächsten Jahren weiter schrumpfen: Bis 2030 geht jede:r fünfte arbeitnehmerähnliche Freie in Rente. Und natürlich ist der Tarifvertrag offen für alle – auch die Jungen können schrittweise in den Beendigungsschutz mit Honorargarantie hineinwachsen. Das Gruselmärchen vieler Führungskräfte, dass junge Freie wegen des Beendigungsschutzes weniger oder gar nicht mehr beschäftigt werden könnten, entbehrt jeder Grundlage! Im Gegenteil: Schon jetzt findet der rbb für viele Tätigkeiten nicht mehr genügend Freie, um alle Dienste zu besetzen. Und mal im Ernst: Welche:r junge, aufstrebende Journalist:in möchte schon auf Dauer bei einem Unternehmen arbeiten, dass sich auch nach vielen Jahren nicht zu ihr oder ihm bekennen wird?
Unsere Geduld ist nun zu Ende. Der Tarifvertrag muss zügig unterschrieben werden – spätestens bis Ende dieses Jahres, damit er für 2024 seine volle Schutzwirkung entfaltet. Frau Demmer muss sich jetzt entscheiden: Will sie mit uns den neuen rbb aufbauen – oder ohne uns? Wir setzen nun ein Zeichen – und melden uns für die erste Woche des neuen Jahres ab: Solange der Tarifvertrag nicht unterschrieben wird, stehen wir dem rbb nicht zur Verfügung. Seht doch zu, wie ihr euer Programm ohne uns hinbekommt!
Wer mitmacht, sperrt sich vom 1. – 5. Januar – wahlweise auch bis zum 10. Januar – für alle Einsätze und Dienste und trägt sich auf der Aktionshomepage wirsindnichtda.rbbpro.de ein. Dort gibt es auch wieder einen Zähler, der den jeweiligen Stand der Teilnehmenden anzeigt.
Unsere Forderung: Unterschrift jetzt – Bestandsschutz für alle!
Euer Aktionskomitee